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Nein zur USR III am 12. Februar

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen                                                                                                                                                Giorgio`s Newsletter vom 13. Januar 2017

Ich wünsche euch ein tolles 2017! Hoffentlich konntet ihr über die Festtage viel Energie tanken, denn das neue Jahr wird turbulent: Wir müssen GAVs erneuern, gegen Railfit 20/30 kämpfen und uns auf den SEV-Kongress am 23. und 24. Mai vorbereiten. 2017 beginnt mit einem Knall: Am 12. Februar sind Abstimmungen; das Stimmvolk wird über drei Vorlagen entscheiden.

Ich konzentriere mich auf die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III). Das Thema ist kompliziert und man würde sich am liebsten gar nicht damit auseinandersetzen. Aber sollte die USR III angenommen werden, dann hätte das dramatische Konsequenzen für den öffentlichen Verkehr. Die Steuergeschenke für die Firmen würden sich negativ auf die öffentlichen Kassen auswirken. Von den Zahlen wird einem schwindelig: Die Reform sieht Steuersenkungen vor, die ein Loch von mindestens 2,7 Milliarden Franken reissen würden: 1,3 Milliarden beim Bund und der Rest bei den Kantonen, Städten und Gemeinden.

Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs stehen unter grossem Druck, denn sie bekommen die Steuerausfälle mit voller Wucht zu spüren. Dieser Druck wird zu verschlechterten Arbeitsbedingungen führen, zu einem Leistungsabbau oder gar zur Auslagerung von Arbeitsplätzen. Die Welt des öffentlichen Verkehrs ist seit mehreren Jahren eine Welt voller Rationalisierungs- und Effizienzsteigerungsprogramme und unzureichenden Subventionen, obwohl bis 2040 eine Verkehrszunahme von 51% vorausgesagt wird.

Das Personal des öffentlichen Verkehrs wird gleich doppelt unter den Konsequenzen der USR III leiden: zum einen als Angestellte, zum anderen als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist die Öffentlichkeit, die durch höhere Steuern und Leistungskürzungen für die Steuerausfälle bezahlen muss.

Der SEV engagiert sich gegen die Sparpläne der Unternehmen, doch er kämpft auch auf politischer Ebene. Er hat mehr als 4200 Unterschriften für das Referendum gegen die USR III beigetragen. Es bleibt noch ein Monat bis zur Abstimmung.

Wir sagen am 12. Februar NEIN zur USR III. Jede Stimme zählt.

Euer Präsident, Giorgio Tuti

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